Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragsgegenstand

    1. Die Eigenschaften der Kaufsache ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Bürotechnik Werner GmbH behält sich Konstruktions- und Modelländerungen der Kaufsache während der Lieferzeit vor, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Bei Abkündigung durch Vorlieferanten muss eine neue Modellvereinbarung getroffen werden.
    2. Alle Dienstleistungen (insbesondere Montage oder Installation, Einweisung) werden gesondert vergütet, und zwar nach Aufwand, sofern nichts anderes vereinbart wird.

§2  Lieferumfang – Versand – Verpackung

    1. Bürotechnik Werner GmbH liefert ab Lager auf Rechnung des Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, wird Bürotechnik Werner GmbH den Vertragsgegenstand auf dessen Verlangen auf dessen Kosten gegen Transportschäden und Verlust Versichern.

Sofern die Lieferung innerhalb des Stadtgebiets Bobingen stattfindet, wird eine Zustellgebühr nicht berechnet.
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei Netto-Warenwert unter 50,- €
Wird ein Kleinmengenaufschlag in Höhe von 7,- € berechnet.

    1. Teilleistungen sind zulässig, wenn sie von Kunden genutzt werden können, und sind als solche zu bezahlen.

                                                       
§3 Lieferzeit, Annahmeverzug

    1. Angaben zur Lieferzeit sind nur verbindlich, wenn sie als solche bezeichnet sind.
    2. Nimmt der Kunde den Vertragsgegenstand nicht termingemäß ab, ist Bürotechnik Werner GmbH berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzten. Nach deren Ablauf kann Bürotechnik Werner GmbH über den Vertragsgegenstand anderweitig verfügen und nach Aufforderung den Kunden mit angemessener Frist beliefern. Unberührt hiervon bleiben die Rechte von Bürotechnik Werner GmbH , vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
    3. Für Umtausch und Stornierungen, die Bürotechnik Werner GmbH nicht zu vertreten hat, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes, mindestens 7,- € berechnet.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Die Preise verstehen sich in € zuzüglich der gesetzlichen  Mehrwertsteuer ohne Verpackungs- und Versandkosten. Soweit nach Aufwand vergütet wird, richten sich die Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach der jeweils gültigen Preisliste von Bürotechnik Werner GmbH. Sofern nichts anderes vereinbart.
    2. Alle Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar.
    3. Vereinbarte Preise beruhen auf den branchenüblichen Kostenfaktoren. Sollten sich zwischen Auftragserteilung und Lieferung die Kostenfaktoren ändern, ist Bürotechnik Werner zur Preisanpassung berechtigt, wenn seit der Auftragserteilung mindestens vier Monate vergangen sind.
    4. Der Kunde ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen unvollständiger oder fehlender Leistung seitens Bürotechnik Werner zu verweigern – nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder die von Bürotechnik Werner anerkannt worden sind.

§5 Eigentumsvorbehalt
       
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt der                  Vertragsgegenstand Eigentum der Fa. Bürotechnik Werner GmbH und darf weder Verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

 §6 Vereinbarungen zur Mängelbeseitigung

    1. Bürotechnik Werner GmbH haftet nicht für Mängel, die auf äußere Umstände zurückgehen, die nicht im Verantwortungsbereich von Bürotechnik Werner GmbH liegen, beispielsweise unsachgemäße Bedienung oder Abnutzung.
    2. Der Kunde wird gestörte Geräte auf Verlangen zu Bürotechnik Werner GmbH liefern und nach der Reparatur wieder abholen.
    3. Bürotechnik Werner GmbH hat Mängel durch Reparatur oder durch Ersatzlieferung in angemessener Frist zu beseitigen ( Nacherfüllung).

Nur wenn der Kunde ein Verbraucher ist, liegt das Wahlrecht über die Art der Nachbesserung beim Kunden. Ausgetauschte Teile werden Eigentum von Bürotechnik Werner. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung erlischt für solche Produkte, die der Kunde ändert oder in die der sonst wie eingreift, es sei denn, dass der eingriff für den Mangel nicht zuständig ist. Bürotechnik Werner kann die Vergütung des Aufwandes verlangen, soweit Bürotechnik Werner auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass der Kunde einen Mangel nachgewiesen hat.
§7 Haftung von Bürotechnik Werner GmbH
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:

    1. Die Beseitigung von Mängeln ( Nacherfüllung) richtet sich nach §6.
    2. Schadenersatzansprüche einschließlich Ansprüche wegen vergeblichen Aufwands – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Bürotechnik Werner (eischließlich deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalspflicht verletzt worden ist.

Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall je Schadensfall begrenzt auf:

  1. EUR 15.000, wenn der aufwand weniger als EUR 12.500 beträgt
  2. EUR 25.000, wenn der Aufwand mehr als 12.500 beträgt.

Verletzt Bürotechnik Werner GmbH eine Leistungspflicht, die durch eine pauschal Wiederkehrende Vergütung abgegolten wird (z.B. aus Serviceverträgen), sind Schadensersatzansprüche je Schadensfall auf die in denjenigen Jahr zu zahlende Pauschale ggf. auf ein volles Jahr hochgerechnet.
Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Der Kunde kann bei Vertragsabschluß eine weitergehende Haftung gegen Zahlung eines Risikozuschlages verlangen.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Bürotechnik Werner GmbH gedeckt sind und der Versicherer zahlt. Bürotechnik Werner GmbH verpflichtet sich , die bei Vertragsabschluß bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
Ansprüche gegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

    1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängel (Gewährleistungsfrist) beträgt 6 Monate.

§8 Erfüllungsort, Schriftform, Gerichtsstand

    1. Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen von Bürotechnik Werner GmbH mit Ausnahme von Reparaturen beim Kunden ist der Sitz von Bürotechnik Werner GmbH
    2. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen Schriftform
    3. Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist Augsburg

    Inhaber der Webseite ist Bürotechnik Werner GmbH, vertreten durch Ihre Geschäftsführerin und Gesellschafterin Silvia Werner